Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna B. • 27.12.2023
Antwort von Marcel Hafke FDP • 27.12.2023 Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Frage von Gotthilf K. • 27.12.2023
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU Frage von Hans R. • 26.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024 Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.
Frage von Mike B. • 25.12.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 08.01.2024 Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.
Frage von Holger S. • 24.12.2023
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing AfD • 25.12.2023 Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Frage von Jiyan H. • 21.12.2023
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
