Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido B. • 10.03.2026
Wann kommt die amtsangemessene Besoldung
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 20.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.

Frage von Sören M. • 10.03.2026
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Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sören M. • 10.03.2026
Verstößt Googles geplante Pflichtregistrierung aller Android-Entwickler gegen den Digital Markets Act – und wenn ja, wann handelt die Europäische Kommission?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Sören M. • 10.03.2026
Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Dieter W. • 10.03.2026
Sehr geehrte Frau Innenministerin Behrens, wann werden endlich lebensältere Polizeibeamte nach A11 befördert um somit nicht mehr Spielball einer sowie unsozialen und subjektiven Beurteilung zu sein?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD

Genau deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, die Beurteilungssystematik weiterzuentwickeln – mit klareren und möglichst objektiven Kriterien. Erfahrung ist dabei ein Wert, der sich nicht allein in Zahlen oder Einzelbeurteilungen ausdrücken lässt.