Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AFD-Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.

Frage von Alois B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ein Portrait einer femininen Person mit schulterlangen, blauen Haaren. Sie trägt eine Brille, hat Piercings und eine Motte auf dem Hals tätowiert. Sie trägt ein schwarzes Oberteil und eine schwarze Lederjacke und steht vor einer Wand mit Graffiti, die unscharf im Hintergrund zu sehen ist.
Antwort ausstehend von Lin Lindner Die Linke
Frage von Dorothea D. • 19.02.2025
AfD - wie stehen Sie zum Verbot der AfD?
Portrait von Bruno Hönel
Antwort 19.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde

Frage von Melanie D. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einer Prüfung, die AFD zu verbieten?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf