Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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© Andreas Weiss
Antwort 19.02.2025 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts

Portrait von Dennis Paustian-Döscher
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Zohra Mojadeddi
Antwort ausstehend von Zohra Mojadeddi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Astrid Hennies
Antwort 20.02.2025 von Astrid Hennies SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Portrait von Martina Friederichs
Antwort 26.02.2025 von Martina Friederichs SPD

Die in derzeitigen Verträgen vorgesehene Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft.

Portrait von Michael Weinreich
Antwort ausstehend von Michael Weinreich SPD