Antwort 19.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind keine Kriegspartei.
Wir sind keine Kriegspartei.
Es geht mir nicht um einen Beschluss der UNO, sondern um einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO. Danach sollte das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie erhalten, aber Bestandteil Serbiens bleiben.
Mit einer starken SPD gibt es progressive Drogenpolitik. Olaf Scholz bezieht sich im Beitrag auf die Maßnahmen des Jugend- und Konsument*innenschutz.
Die CDU Deutschlands hat wegen der gravierenden politischen Unterschiede einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der zurecht Bestand hat.