Die Frage von Herrn Kutscher wurde in einem Gespräch zwischen Herrn Kutscher und Herrn Schulte-Drüggelte geklärt, damit ist die Frage beantwortet.
(...) Ich habe die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 abgelehnt. Was Ihre Anfrage anbelangt, bitte ich Sie sich an die Rechtsberatung des DGB oder Ihrer Einzelgewerkschaft zu wenden. (...)
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
(...) Es wäre aber möglich, zumindest die Voraussetzungen für viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die soziale Marktwirtschaft hat nach der Gründung der Bundesrepublik so gut funktioniert, weil sie "einfach" war. (...)
(...) das Recht auf einen Arbeitsplatz steht auch für den Fall der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht in Frage, meinen sie. Das sehe ich anders. (...)
(...) Auch Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Telekom können, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Telekom nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)
