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Es ist zum Beispiel geplant, im Bereich zwischen Neupetershain und Drebkau ein zusätzliches Gewerbegebiet mit Strukturmitteln einzurichten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Wir sind der Überzeugung, das Handeln und Umsetzen bedeutsamer ist als langwierige Gesetzgebungsverfahren.

Wir wollen das Schulgesetz grundlegend überarbeiten - alles herausnehmen, was Schule, Kinder, Lehrer und Bildung schwächt und zu Bewährtem zurückkehren.