Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht sollten Sie mit der Arge verschiedene Möglichkeiten der Förderung einer Arbeitsaufnahme durchsprechen und dann auch gemäß Ihrer Fähigkeiten und Wünsche gemeinsam Fördermaßnahmen festlegen. Nach dem Gesetz ist die Arge zwar nicht verpflichtet, Ihnen eine bestimmte Förderung zuzuerkennen, allerdings hat sie Ihre Vorstellungen bei der Wahl einer Förderung sehr wohl zu berücksichtigen. (...)

(...) Unter Berücksichtigung des Mindestlohnvorschlags der Linkspartei ergibt sich für die Einrichtung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren des Programms ein Finanzbedarf von insgesamt rund 20 Milliarden Euro, der in den darauf folgenden Jahren mit 10 Milliarden jährlich stabilisiert werden muss. Der größte Teil dieser Mittel müsste laut SGB II ohnehin für das Arbeitslosengeld II, die KdU sowie die weiteren oben angeführten Ausgaben eingesetzt werden. (...)

(...) Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung, gemeinsam mit Michael Opielka und Katja Kipping habe ich im Jahr 2005 einen Text zu diesem Thema verfasst, der im Archiv Grundeinkommen unter folgendem Link zu finden ist: (...)

(...) Für uns Liberale ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung massiv zu den Preissteigerungen in Deutschland beigetragen, das ist unsozial. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Kathyka,