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(...) Allerdings stimmen wir mit Ihnen dahingehend überein, dass die Pendlerpauschale geändert werden muss. Jede und Jeder, die bzw. (...)

(...) Schon immer haben wir die Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei kritisiert. Dabei wird es bleiben. (...)

(...) Die Änderungen bei der Pendlerpauschale hat die Große Koalition im Jahr 2006 im Rahmen des Sanierungsprogramms für den Bundeshaushalt beschlossen. Bei dem Sanierungsprogramm handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das Wachstum und Beschäftigung fördern soll und durchaus notwendig war. (...)

(...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Frage vom 10. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.