(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)
(...) Am 29.06.2012 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Fiskalvertrag und ESM ratifiziert - auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion und mit meiner Stimme. (...)
(...) Ihre Einschätzung, der ESM sei undemokratisch und intransparent, teile ich nicht, denn alle wesentlichen Entscheidungen des ESM müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Dies gilt auch für die Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital. (...)
(...) Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. (...)
(...) Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, weil diese unser Grundgesetz nicht vorsieht. Volksbefragungen und Volksentscheide kennen wir auf der Ebene der Bundesländer, und auch in den Kommunen gibt es Formen der direkten Bürgerbeteiligung. (...)
