Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hübner,

(...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Im Gegensatz zur Opposition lehnt die FDP daher Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme als untaugliches und gefährliches Mittel zur „Bewältigung“ der Schuldenkrise ab. (...)

(...) Ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Eurokrise wäre die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie dieser auch vom deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Bislang sperrt sich die Regierungskoalition noch gegen dieses Instrument. (...)

(...) Bei der Einzahlung eines Beitrages zur Riesterrente entrichten Sie daher die Finanztransaktionssteuer nicht nur einmalig, vielmehr wird jeder einzelne Transaktionsvorgang besteuert und die Besteuerung wird auch bei Umschichtungen des Anlagevermögens weitergeführt. Die entsprechende Studie habe ich Ihnen beigefügt. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass ein Rückfall in die Kleinstaaterei verheerend für Europa wäre. (...) Weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa sind in der Lage, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Daher gilt: Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat weder die Globalisierung noch die Krise verstanden. (...) Selbstverständlich darf „mehr Europa“ nicht zu „weniger Demokratie“ führen. (...) In dem von Frau Merkel propagierten „Europa der Regierungen“ droht die parlamentarische Demokratie auf der Strecke zu bleiben. (...) Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)

(...) morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe. (...)