
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)

(...) Als Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich am 29.06.2012 den Gesetzen zur Einrichtung des ESM zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. (...)

(...) Als niederbayerischer Abgeordneter ist mir der Schutz der frei fließenden Donau ein wichtiges Anliegen. Immer wieder habe ich mich gegen den Donauausbau in der harten Variante C 2,80 eingesetzt. Denn verträglich ist nur ein naturnaher Ausbau ohne Staustufen. (...)

(...) Ich hoffe allerdings, dass sich die Situation in den auf unsere Solidarität angewiesenen Länder weiter verbessert und die Mittel des ESM dann auch zur Überbrückung der Krisenzeit ausreichen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch nach den mir vorliegenden Informationen vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)