Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Michalk
Antwort von Maria Michalk
CDU
• 12.07.2012

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort von Oliver Krischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2012

(...) Als Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich am 29.06.2012 den Gesetzen zur Einrichtung des ESM zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 23.07.2012

(...) Als niederbayerischer Abgeordneter ist mir der Schutz der frei fließenden Donau ein wichtiges Anliegen. Immer wieder habe ich mich gegen den Donauausbau in der harten Variante C 2,80 eingesetzt. Denn verträglich ist nur ein naturnaher Ausbau ohne Staustufen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.07.2012

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch nach den mir vorliegenden Informationen vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)

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