(...) Sie fragen mich nach meinen Gründen, warum ich in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juli 2012 den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt habe. (...)
(...) (Wobei festzuhalten ist, dass Spaniens Haushaltsschulden prozentual derzeit noch geringer sind als die Deutschlands!) Durch Inanspruchnahme des EFSF und später ESM kann Spanien ca. (...) Dieses „noch lange nicht genug“ hätte auch für mich Grund genug sein können die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors durch EFSF/ESM abzulehnen. (...) Ja, es ist richtig, zwar haftet zuerst der spanische Staat für die 100 Milliarden aus dem EFSF und später dem ESM, doch im schlimmsten Fall garantiert Deutschland für 27,15 - 29,07% der Summe. (...)
(...) Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Nach eingehender Prüfung enthält die Vereinbarung strenge Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls auch die Insolvenz spanischer Banken. Diese Maßnahmen sind eng angelegt an die bereits in Deutschland angewandten Instrumente. (...)
(...) Diese Frage erübrigt sich durch die obenstehenden Antworten. Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM Kredite bei der EZB aufnehmen kann. (...)
(...) 2) Dass der ESM von Zulassungs- und Registrierungspflichten befreit ist, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass er eine Banklizenz hat. (...) Da der ESM direkt Staaten der Währungsunion finanziert, würde allein aus diesem Grund die EZB eine Rediskontierung von Staatsanleihen durch den ESM verweigern müssen. (...)
(...) Aus dem die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrag ergibt sich damit, dass keiner der ESM-Mitgliedstaaten vom ESM eine Banklizenz für seine Bankgeschäfte verlangen darf. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer Refinanzierung über die EZB ergibt sich hieraus indes nicht. (...)