(...) Unabhängig davon sind ESM, FiskESMakt und Wachstumsprogramme zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise, zu einer dauerhaften Lösung werden aber weitere Schritte notwendig sein. (...)
(...) Zunächst einmal ist es unzutreffend, dass durch den ESM der deutsche Steuerzahler direkt für ausländische Banken haftet, da es dabei um Kredite und Bürgschaften für hilfsbedürftige Eurostaaten geht. (...) Insofern sehe ich in meiner Zustimmung zum ESM einen Beitrag zur notwendigen Stabilisierung eines europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland nach wie vor massiv profitiert. (...)
(...) Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind. (...)
(...) Der ESM ist keine Bank und darf sich daher nicht über die Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das ist zwischen den europäischen Regierungen unumstritten. (...)
(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.