(...) Der Export von Rüstungsgütern wird selbstverständlich sehr kritisch beäugt und die Diskussion darüber emotional aufgeladen geführt. Grundsätzlich befindet sich Politik bei diesem Thema immer in dem Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in Fragen der Sicherheit. (...)
(...) Deshalb setzen wir auf eine differenzierte Herangehensweise, die zum einen Rüstungsexporte aus Deutschland massiv einschränkt und vor allem öffentlich transparent und kontrollierbar macht (jetzt sind das Geheimgeschäfte des Bundessicherheitsrates am Parlament vorbei). (...) Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...)
(...) Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)