Frage von Rainer H. • 26.01.2016

Antwort ausstehend von Björn Thümler CDU
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)
(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)