(...) Wenn man die geringen und mittleren Einkommen entlasten möchte, dann muss man diese indirekten Steuern in Angriff nehmen. Wir als AfD fordern deswegen in unserem Wahlprogramm, dass die Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte gesenkt werden muss, da dies wirklich eine Entlastung für die Leute mit niedrigem Einkommen bringen würde.
(...) eine Senkung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll und wird Einkommen und Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Es ist ein wichtiges Signal gerade an die Geringverdienenden, dass die Politik ihre Situation ernst nimmt. (...)
(...) Es darf nicht passieren, dass Energieprojekte durch US-Sanktionen eingeschränkt werden, die sich weder auf amerikanischen Boden befinden und auch sonst keinerlei Verbindungen zu den USA haben. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Präsident Trump versucht über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen. (...)
(...) Klaus Buchner aus München www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/hintergrundinfos-ttip/ Diesen kann ich voll und ganz zustimmen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, aber sie sollten unter Beteilligung aller Bürgergruppen und transparenter gestalltet werden. Die Verhandlungsprotokolle liegen zwar aus, sind aber derzeit leider nicht immer rechtzeitig und sachgerecht prüfbar zur Verfügung gestellt worden. (...)
(...) DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung und auf öffentlichen Spielplätzen und in öffentlichen Parkanlagen. Solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht ausgeräumt sind, ist jede Wiederzulassung fahrlässig. (...)