Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Moritz S. • 22.10.2025
Wieso schafft es der Innenminister (Reul) das Thema Stadtbild und Ausländerkriminalität adäquat zu adressieren aber sie der unqualifizierten Aussage des Bundeskanzlers hinterher eiern?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Matthias Alexander S. • 22.10.2025
Sehr geehrter Herr Philip Hoffmann, wie stehen Sie zur Inhaftierung von Menschen (darunter auch (Klein-)Kindern) im Zuge der GEAS-Reform in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort 05.12.2025 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden

Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Warum wurde trotz Vorgabe einen Risikogrenzwert zu empfehlen keiner zu 0,5%BAC gemacht, sondern nur zu 0,2%BAC also nicht wie vorgegeben vom Gesundheitsministerium wodurch eine Benachteiligung zu Alk?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Das Cannabisgesetz ist für mich ein richtiger und längst überfälliger Schritt weg von der gescheiterten Verbotspolitik hin zu einem regulierten, entkriminalisierten Umgang, der gesellschaftliche Realitäten anerkennt und Konsument*innen schützt.

Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Frage von Friedrich W. • 22.10.2025
Die Klimaneutralität muss jetzt bis 2040 erreicht werden. Ist es vor diesem Hintergrund nicht verantwortungslos, die Zielwerte bis 2030 und Maßnahmen unverändert zu lassen?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Dominik N. • 22.10.2025
Wie sieht ein für Sie gelungenes Stadtbild aus?
Portrait von Andreas Schalk
Antwort 23.12.2025 von Andreas Schalk CSU

Ein gelungenes Stadtbild ist für mich eines, in dem sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Dazu gehören Ordnung, Sauberkeit, gepflegte öffentliche Räume und eine städtebauliche Entwicklung, die sich an gewachsenen Strukturen und regionaler Identität orientiert.