Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Hinsichtlich der Situation im Sudan hat sich die AfD-Fraktion wie folgt geäußert: https://afdbundestag.de/massenmord-im-sudan-umgehend-beenden-2/
Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.
Deutschland sollte im Rahmen der sog. Resettlementaufnahmen auch weiterhin besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan aufnehmen.
Die Dauer der parlamentarischen Verfahren, die notwendig sind, um in Deutschland Gesetze in Kraft treten zu lassen, variiert und hängt je nach Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens von vielen Faktoren ab.