Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner R. • 19.02.2025
Deutschland soll mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben, sie sind dagegen. Warum?
Portrait von Franziska Blessing
Antwort ausstehend von Franziska Blessing SPD
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 26.02.2025 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.