Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Im Sondierungspapier hatten sich CDU/CSU auf ausgewählte, grundsätzliche Linien geeignet. Der schlussendlich ausgehandelte Koalitionsvertrag ist viel umfangreicher und enthält auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes der Ampel.
Sehr geehrter Herr H.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Es braucht eine praxistaugliche Anpassung, die den Menschen mehr Entscheidungsfreiräume lässt.