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Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:

Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Tel-Aviv ist eine der liberalsten Städte Israels, das zeigt sich auch daran, dass es dort immer wieder Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung gibt.

Die Entwicklungen im Nahen Osten bewegen mich zutiefst – insbesondere das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich für Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz von Leben einzusetzen.