Frage von Renate B. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.
Ich halte die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt leider für notwendig, was nicht bedeutet, dass ich es gut finde.