(...) Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. (...)
(...) Februar wird - auch grammatikalisch korrekt - zutreffend, die der Exekutive zugeordnete Funktion von Finanzbehörde und HGV geschildert. Aufsichtsratvorsitzender der HGV ist in seiner Funktion der Finanzsenator, unabhängig von der Person des Amtsträgers. (...)
(...) Zwingende wirtschaftliche Gründe sprechen für die Vertiefung der Elbe: Der Hamburger Hafen ist Motor für Wohlstand und Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze. (...)
(...) Wohl aber handelt es sich um politische Auseinandersetzungen, z.B. über die Frage, wer wie vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert und ob wichtige Entscheidungsträger in unserem Land den Vertrauensvorschuss, den sie als Manager und Vorstandsvorsitzende genießen, so zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen dürfen, wie sie es bisweilen tun. Deshalb haben auch unterschiedliche prominente Politiker der SPD, namentlich Minister Frank Walter Steinmeier und Ministerin Zypries im Januar erklärt, dass Arbeitnehmer in Wirtschaft und öffentlichem Dienst es verdient haben, in 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren Anteil am Aufschwung zu erhalten, nachdem sie jahrelang eine zurückhaltende Tarifpolitik mitgetragen haben. Zugleich kritisiert die SPD nicht erst seit den Lohnforderungen der Gewerkschaften überzogene Managergehälter. (...)
(...) Privatisierungen von staatlichem Eigentum halte ich grundsätzlich für problematisch, weil sie in der Regel nicht zum Nutzen der Allgemeinheit erfolgen, besonders aber in Bereichen, die ihrer Natur nach nicht dazu geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften (Gesundheit, Bildung...). Hier führt das oft dazu, dass ein privatwirtschaftlicher Unternehmer die gewinnrelevanten Teilbereiche abschöpft und die "Ruinen" an den Staat, der dann letztlich doch wieder verantwortlich ist, zurück gibt. (...)
(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)