Wir brauchen eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Aussagen der AfD für eine erfolgreiche Debattenkultur.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
Die AfD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und eine starke heimische Wirtschaft ein – aber nicht durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne, sondern durch kluge wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die echten Wohlstand schaffen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
