Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)

(...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)

(...) auch ich sehe das Hauptpotenzial in den Kraftstoffen der zweiten Generation. Sie gehören zu den so genannten synthetischen Kraftstoffen, die eine hohe Qualität aufweisen und stufenlos beimischbar sind. Aus diesem Grund sind die Kraftstoffe der zweiten Generation bis einschließlich 2015 steuerlich befreit. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. (...)

(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten hier mehrfach begründet. Mir ist durchaus bewusst, dass es dazu auch viel Kritik gibt, aber ich stehe zu dieser Entscheidung. (...)