Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.08.2008

(...) Wir Liberale stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Tarifautonomie und Vertragsfreiheit sind Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und deshalb lehnen wir Freie Demokraten eine staatliche Lohnfestsetzung ab. Das gilt für staatlich festgelegte Mindestlöhne ebenso wie für Gehaltsobergrenzen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 21.08.2008

(...) Die Weiterbildungsaktivitäten werden über gemeinnützige Tochtergesellschaften angeboten, die nach Aussage der IHK "nur einen äußerst geringen Zuschuss" erhalten. Das Argument, mit den eigenen IHK-Beiträgen werde den Mitgliedsunternehmen Konkurrenz gemacht, ist wohl so nicht zu halten. Zudem hebt die IHK hervor, dass es nicht in ihrem Sinne ist, eine Konkurrenzsituation zu Ihren geschäftlichen Aktivitäten aufzubauen und sie "primär qualitativ hochwertige Wirtschaftsförderung betreiben" möchte. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 15.07.2008

(...) Die Industrie- und Handelskammern bieten die Gewähr für eine starke und branchenunabhängige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern hat das Bundesverfassungsgericht in 2001 mit überzeugenden Gründen bestätigt. Möglicher Reformbedarf bei den Industrie- und Handelskammern sollte in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ermittelt und umgesetzt werden. (...)

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