Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion konnten dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn also mit gutem (Partei)Gewissen zustimmen, weil die wichtigsten Forderungen des Hamburger Parteitages umgesetzt wurden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ein Großteil der zu erzielenden Gewinne für den Lärmschutz an den Strecken genutzt werden soll, was uns im Rheintal ein besonders großes Anliegen ist. (...)

(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)

(...) Das Präsidium der SPD hat bereits am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Poß mit der Leitung dieser AG betraut. Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem mit der die Verbesserung der Transparenz, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit, der Überprüfung von Nebenleistungen sowie die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beschäftigt. (...)

(...) Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. (...)

(...) Die Unternehmenspolitik von Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei wird dazu nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern senkt mittel- und langfristig auch die Servicequalität der Telekom als Dienstleister, wodurch noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln als bisher. Das Sparen an Qualität und Service ist kurzsichtig und wird am Ende mehr kosten als einbringen. (...)

(...) ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung des neuen Standortkonzeptes der Telekom viele Veränderungen für die Beschäftigten im Saarland nach sich ziehen würde. Auch aus meiner Sicht wäre es natürlich wünschenswert, die Arbeitsplätze in Saarbrücken zu erhalten und dafür setze ich mich – wie auch die CDU-Landesregierung – ein. (...)