Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Detlef Parr
Antwort von Detlef Parr
FDP
• 12.12.2008

(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und Interessenvertretung der Unternehmen. (...)

Portrait von Detlef Parr
Antwort von Detlef Parr
FDP
• 16.04.2009

(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 23.10.2008

(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)

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