Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)

(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)

(...) Nur kurz zum Rettungspaket der Bundesregierung: Die Verwerfungen der Finanzkrise haben es nötig gemacht, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung des Finanzmarktes in Deutschland einleitet. Dadurch konnten im Gegensatz zur Situation in anderen Ländern Zusammenbrüche von deutschen Banken und Versicherungen verhindert werden und keiner ihrer Kunden hat beispielsweise seine Kontoguthaben oder garantierten Versicherungsleistungen verloren. (...)

(...) Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte. (...)