ja. Ich bin bereits aktiv geworden und habe eine Anfrage ans Bundesverkehrsministerium geschickt und stehe zudem mit dem Regierungspräsidium im Austausch.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.
Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden
Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen
