Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Walter,

(...) In Bezug auf Ihr geschildertes Problem kann ich Ihnen mitteilen, dass nunmehr durch die geänderte Regelung auch Erben die Fördermittel in Höhe von 2.500,-€ für einen verschrottungsfähigen PKW erhalten können. Dazu müssen Sie dem Antrag neben den üblichen Papieren auch eine beglaubigte Kopie des Erbscheins beifügen. (...)

(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)

Sehr verehrte Frau Richter,

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig größere Einkommen stärker belastet werden. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent. Dies hält DIE LINKE für politisch notwendig. (...)