Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 26.02.2009

(...) Gleichzeitig werden die Stromverbraucher mit einer ungerechtfertigt hohen EEG-Umlage belastet." Die Bundesregierung hat zu dieser Forderung ebenfalls 2006 festegestellt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vom Bundesrat geschilderte Praxis bereits mit geltendem Recht unvereinbar ist." Jedem betroffenen Anlagenbetreiber und -investor musste also klar sein, dass er gegen den Willen des Gesetzgebers und damit gegen geltendes Recht verstößt. Dass dieser Rechtsverstoß von den Netzbetreibern zugelassen wurde, ändert nichts an dem Rechtsverstoß. Wenn Sie und andere hier und in Briefen fordern, dass der Bundestag diesen Rechtsverstoß nachträglich billigen soll und diese Anlagen weiter als Einzelanlagen fördern soll, dann empfinde ich dies als zumindest fragwürdig. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 23.02.2009

(...) auf, dass sie sich solidarisch mit Frau Schäffler zeigen und einen Teil ihres Lohnes für deren Firma abgeben sollen. Es war nicht der Staat, der Frau Schäffler aufgefordert hat, Conti zu übernehmen; es war ihre unternehmerische Entscheidung. Sie ist das Risiko bewusst eingegangen und hat damit die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel gesetzt. (...)

Antwort von Manuel Sarrazin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.03.2009

(...) Uns ist bewusst, dass die Energiepolitik einiger Länder in der Nähe zu Deutschland sich in genau die entgegengesetzte Richtung bewegt. (...) Durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und Uran macht Deutschland sich unabhängig von ausländischer Energiezufuhr und Energiepreisen. (...)

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