Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Pascal Kober
Antwort von Pascal Kober
FDP
• 09.06.2011

(...) Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden. (...)

Portrait von Katrin Kunert
Antwort von Katrin Kunert
Die Linke
• 10.05.2011

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 09.05.2011

(...) ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 11.05.2011

(...) die FDP sieht in dem Project DESERTEC eine große Chance, langfristig 100% der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 13.05.2011

(...) Ein Zusammenbruch eines oder mehrerer Euro-Staaten würde zu schweren Verwerfungen im Euro-Raum führen, deren Folgen alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, ganz konkret spüren würden. Schließlich haben viele deutsche Banken an Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal über Jahre Kredite vergeben. (...)

Antwort von Michael Busch
FDP
• 04.05.2011

(...) Frage: Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die Bürgerschaft durchaus den Sachverstand aus der Wirtschaft und den Verbänden gut vertragen kann. (...)

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