Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern