Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hamburg befindet sich in der schwierigen Lage in den nächsten Jahren pro Jahr mindestens 6000 Wohnungen bauen zu müssen, damit der Wohnungsmarkt und damit auch die Mietensituation für alle Hamburger nicht völlig „aus dem Ruder läuft“. Die Fläche nördlich der nun zu verlagernden Schule eignet sich für den Wohnungsbau, da nord-östlich hier schon Bebauung vorhanden ist und süd-westlich davon ein Technologiepark angestrebt wird. Die Grünen sowohl in der Bürgerschaft als auch in Bezirk setzen sich sehr wohl für den Erhalt der Feldmarken und der Naturräume ein. (...)

(...) es ist nicht richtig, dass ich Ihnen nur einen Link gesendet habe, sondern ich bin auch darauf eingegangen, welche Probleme es aus Sicht der SPD gibt. Und hier gibt es vor allem das Problem, dass in Deutschland bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Wir setzen uns eben gerade mit den mieterfeindliche Mechanismen auseinander, da Mietrecht eine zentrale Bedeutung für alle hat, denn die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. (...)

(...) es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem. (...)

(...) Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten. (...)

(...) Die Stadt Wassertrüdingen ist bei den Beteiligungen der Straßenbaukosten bei reinen Anliegerstraßen sehr bürgerfreundlich. Bayernweit legen die Gemeinden im Durschnitt 80 Prozent der Baukosten auf die Anlieger um, sodass die Gemeinde nur 20 Prozent zu tragen hat. (...)

(...) Neben dem eigenen Antrag der SPD wurden an diesem Tag zwei weitere Anträge abgestimmt. Dem Antrag der Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" konnte die SPD zustimmen, dem Antrag der Linken "Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern" nicht in allen Punkten und Formulierungen, deshalb enthielt sich die SPD hier weitestgehend. (...)