Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen der Koalition derzeit abgelehnt, ohne bisher einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Die SPD wird sich trotzdem weiterhin für einen Spritpreisdeckel einsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2026 von Siemtje Möller SPD

Antwort ausstehend von Sabrina Hohl CDU
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Antwort 17.09.2026 von Julian Herrmann CDU
Schlechte Umfragen müssen wir ernst nehmen. Politik darf sich aber nicht nach Tageswerten richten. Entscheidend ist, Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen.
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
