(...) Dazu gehört 1. die Umsetzung der Mietpreisbremse (Landesgesetz), die mit max. 15% Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren eine obere Haltelienie für Bestandswohnungen einzieht (derzeit liegt die bei 20%);sie wurde vom Stadtrat mit der Mehrheit von SPD/LINKE/GRÜNE bereits beantragt und ein entsprechendes Gesetz wird auf Landesebene gerade erarbeitet; 2. (...)
(...) Die B-Pläne Pläne der sieben Bezirke sind im Internet auf http://www.hamburg.de/planportal/ einzusehen, die B-Pläne für Eimsbüttel finden Sie hier: http://www.hamburg.de/eimsbuettel/bplaene-im-verfahren/ Der Hamburger Senat hat zur Förderung des Wohnungsbaus zwei Verträge geschlossen. Der „Vertrag für Hamburg“ wurde zwischen dem Senat und den sieben Bezirken geschlossen. (...)
(...) auch wenn die Wahl jetzt gelaufen ist, werde ich ihre Frage natürlich beantworten. Wir sehen die Pyramide eigentlich eher in der Gruppe der Pleiteprojekte. Denn Bremen sollte Hamburg , Berlin und Stuttgart mit Pleiteprojekten nicht nachstehen. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)
(...) die Reduzierung von Lärm ist ein zentrales Thema der Verkehrs- und Stadtentwicklung. Die negativen Auswirkungen von Lärm dürfen nicht unterschätzt werden. (...)
(...) ich habe bereits bei der Beantwortung der Thesen geschrieben, dass ich vertrete das der ÖPNV für alle kostenlos sein sollte. Auch eine U-Bahnfahrt zwischen Bremen und Bremerhaven ist öffentlicher Nahverkehr und somit kostenlos nutzbar für Jeden. (...)