(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)
(...) In meinen Bürgersprechstunden und auch auf anderem Wege habe ich sehr viel mit den, wie Sie es nannten, alltäglichen Problemen zu tun gehabt und habe es bis heute. In den meisten Fällen konnte ich tatsächlich helfen. (...)
(...) wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. (...)
(...) Nachdem die ersten Plusbusse 2013 im Raum Leipzig eingeführt wurden, hat sich das Konzept als großer Erfolg erwiesen. Inzwischen verkehren alleine im Gebiet des MDV 36 Plus- und Taktbus-Linien. (...)
(...) Insofern ist zu befürchten, dass der BER trotz ungeeignetem Standort (Platz 14 von 14 untersuchten Standorten im Raumordnungsverfahren) weiter in Betrieb bleibt. Realistisch erreichbar ist ein erweitertes Nachtflugverbot und der Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn, da der neue Flughafen die nach der Schließung Tegels benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen würde. (...)