Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 14.10.2026
Wann rechnet Ihre Fraktion mit dem neuen Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz und wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel rechtzeitig in den Haushalt 2027 eingestellt werden?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 11.11.2026 von Christian Hirte CDU

Die amtsangemessene Alimentation ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind für den Gesetzgeber verbindlich und müssen rechtssicher sowie dauerhaft tragfähig umgesetzt werden.

Frage von Manfred R. • 14.10.2026
Wäre es nicht gerecht, die Rente für besonders langjährige Versicherte ohne Abschläge nur noch den Versicherten zu ermöglichen, die ab 2014 in das Berufsleben eingetreten sind?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Monika K. • 14.10.2026
Herr Heuer, warum hat ihre Fraktion soviel Angst vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt? Die Wahl ist doch geheim, und ihre Fraktion müsste nur mit nein oder enthalten abstimmen.
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU