Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel K. • 31.03.2026
Wird das fiktive Partnereinkommen auch auf die freie Marktwirtschaft umgesetzt um Lohnnebenkosten zu senken? Kann ich steuerlich Kinderbetreuungskosten geltend machen für fiktive Kinder? (Statistik)
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe

Frage von Michael S. • 31.03.2026
Warum sind Kliniken oft mit Ihrer eigenen Verwaltung überfordert und wie lässt sich dies unter Kostengesichtspunkten verändern?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Ronald G. • 31.03.2026
Die CDU ist gegen eine Zuckersteuer, da sie vom mündigen Bürger ausgeht. Gut so! Warum schaffen Sie dann nicht konsequent auch die Tabaksteuer ab oder verhindern zumindest weitere Erhöhungen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 07.04.2026 von Steffen Bilger CDU

Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.

Frage von Thomas H. • 31.03.2026
Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 21.04.2026 von Matthias Miersch SPD

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.