Antwort 20.10.2023 von Konrad Baur CSU
Glaubwürdige und verlässliche Politik der bürgerlichen Mitte als Bollwerk gegen jede Form des Radikalismus!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2023 von Saskia Ludwig CDU
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Antwort ausstehend von Beate Raudies SPD
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Antwort 24.09.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Im Hinblick auf die Rede von Hubert Aiwanger in Erding empfehle ich dringend, sich auch die fünf Sätze vor und nach dem anschließend vieldiskutierten Zitat zu vergegenwärtigen.
Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.