Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gero Hocker
Antwort 23.02.2024 von Gero Hocker FDP

Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.

Portrait von Sandra Detzer
Antwort 02.07.2024 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Außenhandelskammern sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 28.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Streik ist ein gesetzlich zulässiges Arbeitskampfmittel einer Gewerkschaft zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung

Portrait von Katrin Gensecke
Antwort 15.02.2024 von Katrin Gensecke SPD

Es liegen auf Landesebene keine Informationen vor. Empfohlene Ansprechperson im Bundestag Herr Erik von Malottki

Portrait von Hannes Walter
Antwort 22.02.2024 von Hannes Walter SPD

Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.