Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 23.02.2024 von Gero Hocker FDP
Antwort 02.07.2024 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außenhandelskammern sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 28.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Ein Streik ist ein gesetzlich zulässiges Arbeitskampfmittel einer Gewerkschaft zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung
Antwort 15.02.2024 von Katrin Gensecke SPD
Es liegen auf Landesebene keine Informationen vor. Empfohlene Ansprechperson im Bundestag Herr Erik von Malottki
Antwort 22.02.2024 von Hannes Walter SPD
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.