An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
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Übertriebene Kritik an der Straffreiheit für Cannabisbesitz - Wogegen richtet sich also ihre Kritik?
Antwort 16.04.2024 von Nezahat Baradari SPD
Antwort 07.06.2024 von Florian Toncar FDP
Was diese womöglich zu einer geänderten Einschätzung der von Ihnen bisher besuchten Jugendfreizeit bewegt, kann daher nur die in Ihrem Fall zuständige Landesbehörde selbst beantworten. An den Regelungen auf Bundesebene hat sich nichts geändert, weshalb wir hier leider keine Auskunft geben können.
Antwort 08.05.2024 von Katja Hessel FDP
Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD
Antwort 08.07.2024 von Tina Rudolph SPD
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich immer wieder, zuletzt im Juni 2024 mit der Aufarbeitung des Pandemiemanagements.