Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Antwort 14.09.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN