
Antwort ausstehend von Katharina Diem FDP

Wir wollen grundlegend Anreize schaffen, um den Wohnungsneubau zu fördern.
ich gebe Ihnen Recht: in Bayern glänzt bei weitem nicht alles so, wie CSU und Freie Wähler es gerne behaupten.
Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.