(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auch auf das noch von der SPD-geführten Bundesregierung geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern ein Einsichtsrecht in Behördenunterlagen ermöglicht, hinweisen. In Gesprächen, Briefen und Mails von Bürgern aus meinem Wahlkreis geht es übrigens häufig um das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen, das der Staat auch zu gewährleisten hat. (...)
(...) die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre muss deshalb sorgfältig begründet werden. (...)
(...) Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit. (...)
(...) ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich. (...) Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt. (...)
Sehr geehrter Herr Vach,