Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Scheller,

(...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage, ob die CDU für Bürger wählbar sei, die ein „ausgesprochenes Geschichtsbewusstsein“ haben und sich von der „Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus“ nicht freisprechen lassen wollen. Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ja. (...)

(...) Dadurch sind in der Zwischenzeit Dinge geschehen, zu denen ich mich hier auch äußern möchte. Ich denke an die "vorsorglich" genommenen Geruchsproben von G 8 - Gegnern. Dieser Vorgang hat mich sehr empört, denn genau so eine Vorgehens- und Verhaltensweise kannte ich bisher nur aus den Unterlagen über die Stasi. (...)

Meine Antwort: