Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Grünen haben 2004/2005 mit dafür gesorgt, daß die Zwangsehe als Straftat ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankert wurde und als besonders schwerer Fall der Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht ist. (...) Und "Ehrenmorde" sind wie alle anderen Mordtaten auch mit der Höchstrafe, einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, bedroht. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Sie meine Meinung zu dieser Debatte interessiert. Ich denke, dass die Diskussion mit der Entschuldigung von Herrn Oettinger zu seiner missglückten Rede auf der Trauerfeier von Hans Filbinger jetzt beendet ist. Die Pressemitteilung, auf die Sie Bezug nehmen, wurde ohne Rücksprache mit mir veröffentlicht. (...)

(...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)

(...) Im Bundesrat werden sich auch die Bundesländer äußern. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen ebenso im Blick behalten wie die effektive Verfolgung von Terror und organisierter Kriminalität. (...)