Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politiker aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten – immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. Die Online-Überwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung können in meinen Augen sinnvolle Instrument sein, um dieses Ziel zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Deisig,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ich denke, daß ich klar und unmißberständlich meine Position zur Online-Durchsuchung deutlich gemacht habe, und zwar hundertfach. Bis Ende 2006 wurde in Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Die Generalbundesanwältin hat noch am Anfang des Jahres 2007 diese Auffassung vertreten. (...)