Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Ansgar Stich mit Brille und Jacket
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.

Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Christian Diers
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.

Frage von Joachim M. • 06.09.2023
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Wie Stehen Sie zu der Verpflichtung von Parteien sich überprüfen zu lassen ob sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen?
Portrait von Josef Schmid
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU