Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Alexander King, MdA
Antwort 09.09.2023 von Alexander King BSW

Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.

Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Monika Christann
Antwort 20.09.2023 von Monika Christann Die Linke

Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte.

Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Catherina Pieroth-Manelli
Antwort 08.09.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.